Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Breuer & Schmitz GmbH & Co. KG

zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmen

1.

Maßgebende Bedingungen, Vertragsgegenstand

1.1.

Für reale Aufträge von Unternehmen im Sinne von § 310 BGB gelten ausschließlich unsere

hier niedergelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen

werden nicht Vertragsgegenstand; eines ausdrücklichen Widerspruchs unsererseits

bedarf es nicht. Mit der Erteilung des Auftrages und/oder der Entgegennahme der Lieferung,

erkennt der Besteller unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

1.2.

Der Auftrag wird für uns verbindlich durch die schriftliche Bestätigung oder den Beginn der

Auftragsausführung.

2.

Angebot, Kostenvoranschläge, Preise, Preisänderungsvorbehalte

2.1.

Unsere Angebote sowie die in unseren Katalogen, Drucksachen, Briefen und elektronischen

Medien angegebenen Preise und Liefermöglichkeiten sind freibleibend.

2.2.

Unsere Preise verstehen sich in Euro ab Werk zuzüglich der jeweiligen Mehrwertsteuer,

ausschließlich Verpackung, Fracht, Zoll und Versicherungen, welche ggf. gesondert berechnet

werden.

2.3.

Bei allen Aufträgen, auch bei Bestellungen auf Abruf und Sukzessivlieferungsverträgen, bei

denen die Lieferung vertragsgemäß oder auf Wunsch des Bestellers später als vier Monate

nach Auftragserteilung erfolgt, sind wir berechtigt, Material- und Lohnpreissteigerungen im

Rahmen zwischen dem Vertragsabschluss und der Lieferung an den Besteller erfolgter Veränderungen

weiterzugeben.

3.

Gefahrübergang und Versandkosten

Der Versand der bestellten Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Wir haften

nicht, auch nicht bei frachtfreier Lieferung, für Beschädigung oder Verlust während der Beförderung.

Mit anstandsloser Übernahme unserer Ware durch den Frachtführer erlischt unsere

Haftung für ordnungsgemäße Verpackung und Verladung.

4.

Zahlungsbedingungen und Folgen der Nichtbeachtung (Rechnung)

4.1.

Unsere Rechnungen sind zahlbar entsprechend der in unseren Preislisten bzw. Angeboten

angegebenen Bedingungen.

4.2.

Wechsel werden nicht akzeptiert. Die Annahme von Schecks erfolgt stets nur erfüllungshalber

und unter dem Vorbehalt der Gutschrift des Gegenwertes.

4.3.

Wird der vereinbarte Zahlungstermin nicht eingehalten, so gerät der Kunde auch ohne weitere

Mahnung in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt ist unsere Forderung mit dem gesetzlich zulässigen

Zinssatz zu verzinsen. Mit der zweiten und jeder weiteren Mahnung erheben wir darüber

hinaus eine Bearbeitungsgebühr von derzeit € 5,-.

4.4.

Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht

nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Auftraggeber

steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme der Ware zu. In einem solchen

Fall ist der Auftraggeber nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag

im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung

(insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht.

4.5.

Gegenüber unseren Forderungen kann der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig

festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

5.

Lieferfristen und Haftungsregelungen für Lieferzeiten

5.1.

Die von uns genannten Liefertermine gelten als annährend, es sei denn, sie sind ausdrücklich

als „verbindlicher Liefertermin“ durch uns schriftlich bestätigt worden.

5.2.

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen

hat oder dem Besteller die Versandbereitschaft angezeigt wurde.

Kann der benannte Liefertermin in Folge höherer Gewalt oder Umstände, die wir nicht zu

vertreten haben, nicht eingehalten werden, berechtigt uns dies, die Lieferung angemessen

hinauszuschieben, oder, wenn uns die Leistung dadurch unmöglich geworden ist, vom Vertrag

ganz oder teilweise zurückzutreten. Voraussetzung des Rücktritts ist, dass wir den Besteller

unverzüglich über die nicht termingerechte Ausführbarkeit informieren und eventuelle

bereits erbrachte Gegenleistungen des Bestellers unverzüglich erstatten.

6.

Gewährleistung und Haftungsregelungen

6.1.

Unbeschadet der Prüfungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB, hat der Besteller die gelieferte

Ware auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und Beanstandungen wegen solcher

offensichtlicher Mängel binnen vier Wochen nach Empfang der Ware und bei solchen Mängeln,

die erst später offensichtlich werden, binnen vier Wochen nach dem Erkennen durch

den Besteller schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware in Ansehung des

offensichtlichen Mangels als genehmigt.

6.2.

Bei einer berechtigten MaÅNngelrüge sind wir zur kostenfreien Nachbesserung der gelieferten

Ware bzw. nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung verpflichtet (Nacherfüllung). Schlägt die

Nachbesserung oder die Ersatzlieferung trotz zweimaliger Versuche fehl oder wird diese

unsererseits unberechtigt verweigert oder unzumutbar verzögert, so ist der Besteller berechtigt,

die Herabsetzung der Vergütung oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der

Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl die RückgaÅNngigmachung des Vertrages zu verlangen.

6.3.

Neben den vorstehend geregelten Verzugs- und MaÅNngelansprüchen haften wir nicht, es sei

denn, ein Schaden beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung

unsererseits oder auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer

gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder es handelt es sich um Schäden aus der

Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder

vorsätzlichen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen

beruhen.

6.4.

Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und aus einer übernommenen Garantie bleiben

unberührt.

7.

Verjährung, Fristen

7.1.

Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der gelieferten Ware – gleich

aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr ab Übergabe der Lieferung an den Besteller.

7.2.

Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmangel bei unbeweglichen

Sachen), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1

BGB (Rückgriffanspruch des Unternehmers) oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder

Werke, dessen Erfolg mit der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür

besteht). Diese Fälle unterliegen der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren.

7.3.

Die Verjährungsfristen nach Ziffer 7.1 gelten jedoch mit folgender Maßgabe:

a)

Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen

eines Mangels oder soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes

übernommen haben.

b)

Die Verjährungsfristen gelten für Schadenersatzansprüche zudem nicht im Falle einer grob

fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unsererseits, eines unserer gesetzlichen

Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache

bzw. der Erbringung einer mangelhaften Werkleistung bestehender – schuldhafter Verletzung

wesentlicher Vertragspflichten unsererseits, eines unserer gesetzlichen Vertreter oder

eines Erfüllungsgehilfen, in den Fällen einer durch uns, eines unserer gesetzlichen Vertreter

oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft versurachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder

der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. In diesen Fällen

geltend die gesetzlichen Verjährungsfristen.

7.4.

Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung.

7.5.

Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über

den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Änderung und die Neuregelung der Fristen

unberührt.

7.6.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden

Regelungen nicht verbunden.

8.

Schutzrechte, Werkzeuge, Modelle und Zeichnungen

8.1.

Erfolgt die Herstellung der Ware nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers,

trägt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit und dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht

verletzt werden; der Besteller stellt uns von sämtlichen Ansprüchen eines Schutzrechteinhabers

insoweit frei.

8.2.

Werkzeuge, Muster, Lehren und Einrichtungen, die für die bestellte Ware benötigt werden,

können von uns voll oder anteilig berechnet werden. Sie bleiben unser Eigentum, auch wenn

wir sie im Auftrag des Bestellers angefertigt haben und/oder der Besteller sie anteilig oder

voll bezahlt. Wenn sie nach speziellen Angaben des Bestellers angefertigt sind, werden sie

ausschließlich für Lieferungen an den Besteller verwendet, solange dieser seine Abnahmeund

Zahlungsverpflichtungen erfüllt und die Geschäftsbeziehungen andauern.

9.

Eigentumsvorbehalt

9.1.

Der Liefergegenstand bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher unsererseits gegen

den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche.

9.2.

Dem Besteller ist es gestattet, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang zu verarbeiten

und weiterzuverkaufen. Diese Befugnis endet, wenn der Besteller in Zahlungsverzug

gerät, ferner mit der Zahlungseinstellung des Bestellers oder wenn über sein Vermögen

die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltssache

nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu äußern und dafür zu sorgen, dass die Forderungen

aus der Weiterveräußerung auf uns übergehen. Als Weiterveräußerung gilt auch die

Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werk- und Werklieferungsverträgen. Zu

anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung

ist er nicht berechtigt. Eine Abtretung der Forderung aus der Weitergabe

unserer Vorbehaltsware ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im

Wege des echten Factoring, die uns angezeigt wird und bei welchem der Factoringerlös den

Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoringerlöses wird

unsere Forderung sofort fällig.

9.3.

Verbindet der Besteller den Liefergegenstand oder die Neuware mit Grundstücken, so tritt er,

ohne dass es einer weiteren gesonderten Erklärung bedarf, auch seine Forderung, die ihm

als Vergütung für die Verbindung zusteht, in Höhe des Betrages an uns ab, der den in Rechnung

gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht.

9.4.

Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung seiner uns abgetretenen Forderung befugt.

Der Besteller wird auf die abgetretene Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der

gesicherten Forderung unverzüglich an uns weiterleiten. Bei Vorliegen berechtigter Interessen,

insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,

Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder

drohende Zahlungsunfähigkeit des Bestellers, sind wir berechtigt, die Einziehungsbefugnis

des Bestellers zu widerrufen. Außerdem sind wir nach vorheriger Androhung unter Einhaltung

einer angemessen Frist berechtigt, die Sicherungsabtretung offenzulegen, die abgetretenen

Forderungen zu verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den

Besteller gegenüber den Abnehmern zu verlangen.

9.5.

Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses, hat der Besteller uns die zur Geltendmachung

unserer Rechte gegenüber dem Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen

und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

9.6.

Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Auftraggeber eine Verpfändung

oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen

Verfügungen oder Eingriffen Dritter, hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich

zu benachrichtigen. Die Weiterveräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware ist

nur Wiederverkäufen im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet,

dass die Zahlung des Gegenwerts des Liefergegenstandes an uns erfolgt. Übersteigt der

Wert der bestehenden Sicherheiten die besicherten Forderungen um mehr als 15%, so sind

wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl

unter Beachtung der Interessen des Käufers verpflichtet. Als Wert der Sicherheiten gilt der

Rechnungswert, zudem der Besteller die Waren bei uns bezieht.

9.7.

Aufgrund des Eigentumsvorbehaltes sind wir berechtigt, den Liefergegenstand heraus zu

verlangen, wenn wir vom Vertrag zurückgetreten sind. Gleiches gilt mit der Zahlungseinstellung

des Bestellers oder wenn über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

beantragt wird. Alle durch die berechtigte Wiederinbesitznahme des Liefergegenstandes entstehenden

Kosten, trägt der Besteller. Wir sind berechtigt, den zurückgenommenen Liefergegenstand

freihändig zu verwerten.

10.

Erfüllungsort und Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

10.1.

Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Solingen.

10.2.

Allgemeiner Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten

der Sitz unseres Unternehmens.

10.3.

Für alle Lieferungen und Leistungen gilt deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.

Dies gilt auch, wenn der Besteller seinen Sitz im Ausland hat.

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